Skandalgesetz – totale Kontrolle im Meldewesen ab dem 1. November 2015!

Erdenherz

Bisher wurden die Meldepflichten für Bürger von Landesgesetzen bestimmt, die sich am Melderechtsrahmengesetz (MRRG) vom 16. 08. 1980 orientiert haben; doch diese werden nun aufgehoben und zum 1. November 2015 durch ein bundesweitesMeldegesetz ersetzt.

Staaten sind bekannt dafür, auf die Kontrolle der Bürger großen Wert zu legen. Falls Sie wissen wollen, wie weit es damit schon ist, lade ich Sie dazu ein, einmal einen Blick in die bisherigen Erlasse zu werfen.

Im rheinland-pfälzischen Meldegesetz können Sie z.B. lesen:

§ 13 Allgemeine Meldepflicht (1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich unverzüglich bei der Meldebehörde anzumelden.

Und wenn Sie sich nicht daran halten?

§ 36 Bußgeldbestimmungen (3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro, solche nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.

Dies scheint aber alles nicht genug zu sein. So drängt die Bundesregierung schon seit 4 Jahren auf…

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