Bank-Konto ohne Ausweis: Aufsicht ermuntert Banken zum Rechts-Bruch

Gegen den Strom

Die Bafin ermuntert Banken, für Flüchtlinge Bank-Konten auch ohne gültige Reisedokumente zu eröffnen. Damit fordert die Behörde die Banken offiziell zum Rechtsbruch auf. Für die Banken ist dies sehr gefährlich – weil sie damit in das Visier der US-Behörden geraten können.

Angela Merkel hat den Anfang gemacht, andere folgen: Recht und Demokratie werden wegen der immer neuen Krise beständig mit Füßen getreten - nicht nur beim TTIP. (Foto: dpa)

Angela Merkel hat den Anfang gemacht, andere folgen: Recht und Demokratie werden wegen der immer neuen Krise beständig mit Füßen getreten – nicht nur beim TTIP. (Foto: dpa)
Andere Banken wie die Hypovereinsbank (HVB) setzen sich über die Gesetze auf Hinweis auf die Aufsicht hinweg. Die HVB sagte der dpa, bei ihr sei eine Kontoeröffnung auch „unter den erleichterten Bedingungen anhand des entsprechenden Dokumentes der Ausländerbehörde“ möglich. Die HVB ist Teil der italienischen Unicredit. Italien schickt Flüchtlinge schon seit langem weiter nach Deutschland.

Der Bankenverband hat in diesem Punkt eine klare Position: Er warnt die Banken vor dem Rechtsbruch und…

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