Bundesverfassungsgericht vom 30.06.2015 : Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ existiert

volksbetrug.net

Gouverneurflagge_Deutsches_ReichBerlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung
festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen
und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm
als Völkerrechtssubjekt identisch ist.

Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine
Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033).

Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz
des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als
öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von
Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus
gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“.

Quelle : Deutscher Bundestag

Ursprünglichen Post anzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s