Der Schutz fremder Staatsgeheimnisse als geltendes Alliiertes Vorrecht verhindert die Aufklärung von Terroranschlägen

NSU LEAKS

So lautet die Argumentation des Historikers Josef Foschepoth anlässlich der Preisverleihung bei Transparency International an Edward Snowden.

Explizit nennt Foschepoth das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut, Artikel 38, der folgende Bestimmung enthält:

https://fatalistnsuleaks.wordpress.com/2015/06/13/wie-das-truppenstatut-die-gerichtliche-aufklarung-von-terrorismus-verhindert/

Das heisst: Wann immer es Verstrickungen oder auch nur Informationen (V-Leute…) befreundeter Geheimdienste gibt, die diese Geheimdienste nicht preisgeben wollen, dann werden deutsche Staatsanwälte und deutsche Gerichte und deutsche Behörden diese Belange befreundeter Geheimdienste schützen, und nicht preisgeben.

Anders gesagt:

Wenn es eine “befreundete” Beteiligung an Terror gab, oder auch nur Informationen zur Aufklärung/Verhinderung von Terror kamen, so werden deutsche Gerichte sie nicht aufdecken dürfen, solange die “Freunde” nicht zustimmen.

Hätten Sie das gewusst?

Hätten Sie das für möglich gehalten? 2015?

Träfe man im Zuge der Ermittlungen zu Autobomben gegen US-Soldaten auf einen CIA-Spitzel, der -als Beispiel- deutschen Jugendlichen erklärt hatte, wie man Bomben baue und die dann in Autos platziere, so würde später im Gerichtsverfahren gegen diese…

Ursprünglichen Post anzeigen 453 weitere Wörter

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s