RT Deutsch-Kommentar zur abgewiesenen Klage im Drohnenkrieg-Prozess: Wohin steuern Rechtsstaat und Demokratie?

Gegen den Strom

Im Fall Faisal bin Ali Jaber gegen die Bundesregierung, in dem die deutsche Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Drohnen-Exekutionen der USA zur Verhandlung steht, wies Richterin Hildegund Caspari-Wierzoch am Verwaltungsgericht Köln die Klage gestern als “in der Sache unbegründet” zurück. Gleichsam nannte die Richterin den Drohnenkrieg “Mord mit gemeingefährlichen Mitteln” und verkündete im Gerichtssaal: “Ramstein spielt eine nicht unerhebliche Rolle im Drohnenkrieg der USA”. Dass die Klage dennoch abgewiesen wurde, wirft Fragen hinsichtlich der Funktionsfähigkeit von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland auf. Die Kläger kündigen bereits Berufung an.

Foto Quelle: bonner-presseblog.de

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von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild

Wie RT Deutsch berichtete, begann gestern der Prozess am Verwaltungsgericht Köln in dem der jemenitische Ingenieur Faisal bin Ali Jaber die Bundesregierung, in Vertretung durch das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen, verklagt, da die Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine tragende Rolle in den völkerrechtswidrigen Drohnen-Exekutionen des US-Militärs spielt.

Faisal bin Ali Jaber verlor bei…

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JEMEN – DSCHIBUTI – USA – Genozid auf amerikanisch? – Keine US-Botschaft-Hilfe für Jemen-Amerikaner die in Dschibuti gestrandet sind – PressTV – 31.05.15 –

mundderwahrheit

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Jeder Vorwurf von wegen „Antiamerikanismus“ wird angesichts dieser Tatsachen entschieden zurückgewiesen! Wer die Wahrheit nicht verträgt, hat vielmehr selber ein Problem und steht offensichtlich auf der falschen Seite. Wer sogar in kaltblütig kalkulierter, hochkrimineller Energie Terror initiiert und – noch perfider – diesen dann anderen in die Schuhe schiebt („Haltet den Dieb!“ – schrie der Dieb), um nutznießerische Schuldkomplexe aufzubauen und sich künstlich „verteidigen“ zu können, wird dies in vollem Umfang (karmisch!) noch zu verantworten haben.