13 Fak­ten und Ge­dan­ken zum (Bür­ger-­) Krieg in der Ukrai­ne

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RT Deutsch-Kommentar zur abgewiesenen Klage im Drohnenkrieg-Prozess: Wohin steuern Rechtsstaat und Demokratie?

Gegen den Strom

Im Fall Faisal bin Ali Jaber gegen die Bundesregierung, in dem die deutsche Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Drohnen-Exekutionen der USA zur Verhandlung steht, wies Richterin Hildegund Caspari-Wierzoch am Verwaltungsgericht Köln die Klage gestern als “in der Sache unbegründet” zurück. Gleichsam nannte die Richterin den Drohnenkrieg “Mord mit gemeingefährlichen Mitteln” und verkündete im Gerichtssaal: “Ramstein spielt eine nicht unerhebliche Rolle im Drohnenkrieg der USA”. Dass die Klage dennoch abgewiesen wurde, wirft Fragen hinsichtlich der Funktionsfähigkeit von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland auf. Die Kläger kündigen bereits Berufung an.

Foto Quelle: bonner-presseblog.de

von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild

Wie RT Deutsch berichtete, begann gestern der Prozess am Verwaltungsgericht Köln in dem der jemenitische Ingenieur Faisal bin Ali Jaber die Bundesregierung, in Vertretung durch das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen, verklagt, da die Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine tragende Rolle in den völkerrechtswidrigen Drohnen-Exekutionen des US-Militärs spielt.

Faisal bin Ali Jaber verlor bei…

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Das genau sind die Kernfragen, schon seit Jahren offen stehend – jedoch bis heute KEINE Antwort von der Trulla?! Bezeichnend. Wie heißt es immer zutreffenderweise: Qui tacet, consentire videtur. („Wer schweigt, scheint zuzustimmen.“) In den allermeisten Fällen ist das so ein selbstbekennerisches Zeugnis, nur ohne Worte.