Archiv für den Monat Mai 2015
RT Deutsch-Kommentar zur abgewiesenen Klage im Drohnenkrieg-Prozess: Wohin steuern Rechtsstaat und Demokratie?
Im Fall Faisal bin Ali Jaber gegen die Bundesregierung, in dem die deutsche Beteiligung an den völkerrechtswidrigen Drohnen-Exekutionen der USA zur Verhandlung steht, wies Richterin Hildegund Caspari-Wierzoch am Verwaltungsgericht Köln die Klage gestern als “in der Sache unbegründet” zurück. Gleichsam nannte die Richterin den Drohnenkrieg “Mord mit gemeingefährlichen Mitteln” und verkündete im Gerichtssaal: “Ramstein spielt eine nicht unerhebliche Rolle im Drohnenkrieg der USA”. Dass die Klage dennoch abgewiesen wurde, wirft Fragen hinsichtlich der Funktionsfähigkeit von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland auf. Die Kläger kündigen bereits Berufung an.
Foto Quelle: bonner-presseblog.de
von RT Deutsch-Redakteur Florian Hauschild
Wie RT Deutsch berichtete, begann gestern der Prozess am Verwaltungsgericht Köln in dem der jemenitische Ingenieur Faisal bin Ali Jaber die Bundesregierung, in Vertretung durch das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen, verklagt, da die Bundesrepublik Deutschland weiterhin eine tragende Rolle in den völkerrechtswidrigen Drohnen-Exekutionen des US-Militärs spielt.
Faisal bin Ali Jaber verlor bei…
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Das genau sind die Kernfragen, schon seit Jahren offen stehend – jedoch bis heute KEINE Antwort von der Trulla?! Bezeichnend. Wie heißt es immer zutreffenderweise: Qui tacet, consentire videtur. („Wer schweigt, scheint zuzustimmen.“) In den allermeisten Fällen ist das so ein selbstbekennerisches Zeugnis, nur ohne Worte.
JEMEN – DSCHIBUTI – USA – Genozid auf amerikanisch? – Keine US-Botschaft-Hilfe für Jemen-Amerikaner die in Dschibuti gestrandet sind – PressTV – 31.05.15 –
– Eine Reihe von jemenitisch-Amerikaner, die die saudische Aggression-Krieg gegen Jemen geflüchtet sind und in Djibouti gestrandet sind, werden von der US-Botschaft allein gelassen, sie bekommen keine Hilfe, Presse TV-Beiträge.
– Die jemenitisch-Amerikaner leben unter entsetzlichen Bedingungen in Flüchtlingslagern in Dschibuti.
– Die Flüchtlinge kamen in Dschibuti an, nachdem der USA letzten Monat gesagt hatten, man hätte es keine unmittelbaren Pläne zur Durchführung der Evakuierung Operationen für seine Angehörigen im Krieg heimgesuchten Jemen. Die USA hatten sie gedrängt die tobende Krise im Jemen auf dem Seeweg zu fliehen.
– Presse-TV-Korrespondent Yousef Mawry, der unter den gestrandeten jemenitisch-Amerikanern war, sagte, man erzählte ihn, es wurde ihnen gesagt, sie werden mit „einem guten Schiff“ reisen …
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