Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg

Eyes Wide Shut

Der NSU-VS-Komplex in Baden-Württemberg

Über (wenig) Einsicht und (viel) Flucht in einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss/PUA

Was monatelang für »nicht machbar und völlig unnötig« erklärt wurde, kommt nun doch: ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss/PUA im Ländle. Nun wollen sich die ehemaligen und aktuellen Regierungsparteien gemeinsam selbst kontrollieren.

IM Gall (SPD) bei der Arbeit IM Gall (SPD) bei der Arbeit

In diesen Tagen geht es darum, den Fahrplan für die kommenden Sitzungen auszuhandeln: Welche Themen sollen behandelt, welche Zeugen geladen, welche Akten angefordert werden? Was eigentlich einer parlamentarischen Opposition obliegen sollte, liegt im Ländle in den Händen der alten und neuen Regierungsparteien.
Auch wenn es CDU und SPD lange und gemeinsam zu leugnen versuchten: In Baden-Württemberg spielen sich zentrale Ereignisse ab, die die Geschichte des NSU als auch ihre Nicht-Aufklärung markieren.

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Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch den Verfassungsschutz

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Bildung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung – durch den Verfassungsschutz. Am Beispiel des Neonazi und V-Mann Tino Brandt

aktualisiert am 13.11.2014

Tino Brandt, Neonazi und über Jahre zugleich V-Mann des Verfassungsschutzes in Thüringen wird seit dem 15.7.2014 im NSU-Prozess in München als Zeuge vernommen.
Wesentliche Details sind bereits seit längerem bekannt, auch wenn deren Bedeutung und Tragweite kaum wahrgenommen werden will. Was hier noch einmal zur Sprache kommt, ist die Tatsache, dass es ohne die aktive Unterstützung des Verfassungsschutzes keinen Nationalsozialistischen Untergrund/NSU gegeben hätte.
Sollten das Strafgesetzbuch noch Gültigkeit haben, erfüllen bereits die bislang bekannt gewordenen Fakten und Einlassungen den Tatbestand der

Unterstützung, wenn nicht gar der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach 129 § des StGB.

Die scheinbare Empörung über die ›brisanten Details‹ steht in keinem Verhältnis zur Konsequenzenlosigkeit, die über allem thront und von fast allen geteilt wird, die ansonsten nicht müde werden, politische und strafrechtlichen Konsequenzen zu fordern.

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Kai Dalek – zwischen staatlichem und neonazistischem Untergrund

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Kai Dalek – zwischen staatlichem und neonazistischem Untergrund

(aktualisiert am 21.11.2014)

Kai Dalek steht als Zeuge im NSU-Prozess vor Gericht. Er ist nicht nur für die Nebenklage von besonderer Bedeutung.
In der Neonazizene ist er ein ›Führungskamerad‹, ein Bindeglied zwischen neonazistischen Kameradschaften und terroristischen Untergrund.Und für den Geheimdienst?

V-Mann Kai Dalek

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Nr.:45 Machen Sie sich Ihren eigenen Übergangs-Personenausweis!

Arsenal Injustitia 2 (gesammeltes Unrecht) Demokratie und Menschenrechte

von Alexander

Da die sog. “BRD” und ihre Justiz immer noch an das Grundgesetz glaubt und daran festhält und offenbar, auf Grund ihrer eigenen Gesetzgebung, nicht in der Lage ist, ordentliche Ausweise für die Bürger des Deutschen Reiches herzustellen, greifen Sie zur Selbsthilfe auf der Grundlage des sog. Grundgesetzes: Wie? Machen Sie es so, wie folgt beschrieben:

personenausweisNach § 132 2. Altern. StGB macht sich nicht schuldig, wer im Namen des “Deutschen Reiches” Personalausweise oder Führerscheine herstellt, die in keiner Weise den Anschein amtlicher Dokumente erwecken.


OLG Stuttgart Beschluß vom 25.4.2006, 4 Ws 98/06

Amtsanmaßung: Verwendung von Amtsbezeichnungen der Weimarer Republik; Ausstellung von Personalausweisen und Führerscheinen im Namen des Deutschen Reiches

Leitsätze

1. Die “Ämter” eines “Reichspräsidenten”, eines “Präsidenten der Nationalversammlung” oder “Präsidenten des Deutschen Reiches”…

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