Bürgerwille zählt nicht: München: Volksbegehren gegen Ziem-Moschee erfolgreich, doch Politik mauert

deutschelobby

Doppelt so viele
Stimmen wie nötig

Die Partei „Die Freiheit“ hat am vergangenen Donnerstag 60720 Unterschriften gegen das geplante Europäische Islamzentrum in München eingereicht. Das Bürgerbegehren richtet sich gegen die Pläne des Münchner Forums für Islam (MFI), an der Dachauer Straße Ziem Moschee Münchenein großes islamisches Gemeindezentrum mit einer repräsentativen Moschee zu errichten.

Hier will der aus Mazedonien eingewanderte und vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtete Imam Benjamin Idriz Imame ausbilden und auf Deutsch einen europäischen Islam predigen, der nach seinen Angaben mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Projekt wird von der Stadt München offiziell unterstützt.

Drei Jahre lang hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrens mit 144 Kundgebungen, 148 Infoständen und vielen weiteren Aktionen über das Vorhaben informiert und Unterschriften gesammelt – fast das Doppelte des zur Initiierung eines Bürgerentscheids erforderlichen Quorums.

Das Münchner Verwaltungsamt hat jetzt vier Wochen Zeit, um die Unterschriften zu prüfen. Zeitgleich erarbeitet die Verwaltung eine Vorlage für den Stadtrat, die…

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