Totalitarismus: EU-Geheimpapier offenbart Pläne für Berufs- und Veröffentlichungsverbote gegen Journalisten

Die Propagandaschau

knebelWer gedacht hat, die Äußerungen des EU-Abgeordneten Michael Gahler (CDU) im staatlich kontrollierten Deutschlandfunk über Schwarze Listen und persönliche Sanktionen gegen Journalisten, die nicht die NATO-Propaganda verbreiten, seien die abstruse Einzelmeinung eines reaktionären Hinterbänklers, sieht sich nun durch die Veröffentlichung eines EU-Geheimpapiers eines Schlechteren belehrt.

Wie „Junge Welt“ und „Rationalgalerie“ berichten, sind totalitäre Maßnahmen dieser Art Teil einer politischen Diskussion in den EU-Gremien, namentlich im Ausschuß der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU. Gahlers Einlassungen im Interview dürften aus genau dieser Diskussion stammen und könnten ein mediales Vorfühlen sein, wie die Öffentlichkeit auf solche Maßnahmen reagiert.

Dass der DLF-Propagandist Breker im Interview mit Gahler gegen diese totalitären Vorstellungen von Meinungsfreiheit keine Einwände hatte, belegt einmal mehr die Verfilzung von Staatsfunk und Herrschaft.

Auch Sanktionspläne mit eindeutigem Sippenhaft-Charakter und die Ausdehnung des Terrorismus-Begriffs auf Bürger, die sich dem von der EU maßgeblich vorangetriebenen militanten Putsch in der Ukraine widersetzen, wurden in…

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