Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW kritisiert den erneuten Tabubruch deutscher Außenpolitik.
“Mit dieser Entscheidung konterkariert die Bundesregierung ihr Versprechen einer zurückhaltenderen Waffenexportpolitik und ignoriert einmal mehr den Willen der Bevölkerung, die sich laut einer Forsa-Frage zu fast zwei Dritteln gegen Waffenlieferungen ausgesprochen hat”,
erklärt die IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst. Deutschland werde so zur Kriegs-partei in einem Land, dessen Bevölkerung seit Jahrzehnten schreckliche Gewalter-fahrungen machen muss, insbesondere seit dem Irakkrieg der USA und ihrer Unter-stützer 2003.
Waffen gibt es im Irak leider mehr als genug. Aus den USA, den Golfstaaten, der Türkei kam militärische Unterstützung für die Soldaten des “Islamischen Staates” in Syrien und hat sie stark gemacht. Auch die deutsche Bundesregierung trägt Verantwortung für die Eskalation im Irak, indem sie mit den Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und Katar Länder aufrüstet, die Kriege in der Region anheizen.
“Waffen, die Deutschland heute an sogenannte Verbündete liefert, können sich schon morgen gegen die eigenen Soldaten richten”,
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lotharhschulte 