Wir zahlen 8 Milliarden Euro pro Jahr an ARD & ZDF für sowas

Viel Spass im System

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Österreichischer Justizminister sagt volle Wahrheit zu Kredit-Garantien

krisenfrei

von Peter Boehringer (Edelmetall-Gesellschaft)

Bekanntlich erwägen Österreich bzw. die (faktisch insolvente) Hypo Alpe Adria Bank einen Haircut über fast eine Mrd EUR zu Lasten der HAA-Gläubiger (darunter ist übrigens der Freistaat Bayern einer der Größten). Dies trotz vertragsrechtlich bindend ausgesprochener Österreichischer / Kärtner Garantien über mehr als 12 Mrd EUR. Dieser haarsträubende Vertragsbruch soll nun auch durch ein ex post gegen den Vertragswortlaut formuliertes Sondergesetz „legalisiert“ werden. Trotz nicht haltbarer juristischer Position gibt sich der österreichische Justizminister Brandstetter sehr große Mühe, den Betrug irgendwie pseudo-juristisch zu rechtfertigen. Siehe etwa hier (Kurier von gestern, 14.6.2014): „Hypo-Haircut: Enteignung oder faire Lösung“.

=> Und als wäre das nicht schon dummdreist genug, hier der Gipfel der Brandstetter Chuzpe. Er erklärt ausgesprochene Staatsgarantien einfach mal für null und nichtig. Warum? Nun, hier wird es zugleich unfreiwillig ehrlich und hoch interessant – lesen und auf der Zunge zergehen lassen:

„Der Markt weiß: Eine…

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ARD ZDF drohen mit Erzwingungshaft, Wohnungszwangsöffnungen

die Geschichten einer Kraeutermume...

ARD ZDF Beitragsservice: Es wird ernst. Wer sich dem öffentlich-rechtlichen Staatsfunk entzieht, bekommt Ärger. Die Vollstrecker drohen nun mit Erzwingungshaft und Wohnungszwangsöffnungen, um Hab und Gut von GEZ-Verweigerern zu rauben.


Serivce: Musterschreiben an ARD ZDF Beitragsservice

 

Die Gebühren-Erpresser von ARD und ZDF drohen nun mit roher Gewalt. Wurde anfangs nur mit der Vollstreckung gedroht, so lässt der Staatsfunk jetzt Taten folgen. Wer nicht zahlt, erhält einen „Vollstreckungsauftrag“ der örtlichen Vollstreckungsbehörde. Darin wird offen mit Erzwingungshaft und polizeilichen Wohnungszwangsöffnungen gedroht.

 

Das Aufbrechen der Wohnungen dient dazu, nach verwertbaren Gegenständen zu suchen um sie zu beschlagnahmen und zu verhökern – um so die GEZwangsgebühr zu begleichen. Ist in der Wohnung nichts zu hohlen, droht die Erzwingungshaft. Wie man damit bei armen Menschen Geld erpressen will, wird zwar nicht ganz klar – aber die Drohung wirkt. Immer mehr Menschen ergeben sich.

 

Dazu trägt auch das knallrote Schreiben bei, auf dem…

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