Archiv für den Monat Mai 2014
Was ist das für ein armes Scheissland geworden …
Paradigmenwechsel zwischen Ost und West
http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/05/26/eu-wahl-querfront-in-europa/:
… Alle Konservativen und Rechten haben früher die Sowjetunion gehasst wie die Sünde. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks aber sind alle negativen Elemente der UdSSR auf die EUdSSR übergegangen:
- Das Politbüro mit den allmächtigen Kommissaren sitzt nicht mehr in Moskau, sondern in Brüssel;
- je mehr sich Westeuropa entchristianisiert, desto mehr findet das Dritte Rom wieder zum Glauben;
- der Kampf gegen die Familie und die sexuelle Umerziehung werden in der EU unter dem Titel Gender Mainstream in einem Maße betrieben, wie es nicht einmal im Frühbolschewismus der Fall war;
- und der staatlich verkrüppelte Antifaschismus ist unter Angela Merkel und Andrea Nahles ein schlimmerer Feind für die Meinungsfreiheit geworden als unter Erich Honecker und Erich Mielke.
Unter diesen Voraussetzungen führt der neue Kalte und vielleicht bald schon heiße Krieg, den die NATO von Kiew aus gegen Moskau begonnen hat, zu einer bemerkenswerten Rochade zwischen den politischen Flügeln:
Während ein…
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Extremismus langsam salonfähig ?
Vor nicht einmal 24 Stunden berichteten wir über das geplante Verbot des Salafistenauftritts morgen in Bremen (Link).
Natürlich war klar, dass dies von Seiten der Salafisten nicht unwidersprochen hingenommen werden würde und in solchen Fällen arbeiten Gerichte zuweilen auch einmal schnell, wenn auch nicht zu aller Zufriedenheit, denn nun urteilten sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht am späten Freitagabend, dass die „Kundgebung“ der Salafisten Vogel und Lau in Bremen stattfinden dürfe.
Die Argumentation beider Instanzen ( und das darf man sich auf der Zunge zergehen lassen) lautet:
„Die bisherigen Äußerungen von Vogel und Lau hätten keine strafrechtliche Relevanz und seien deshalb durch die Meinungsfreiheit geschützt. Zudem gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die Veranstaltung vor dem Überseemuseum gewalttätige Ausschreitungen nach sich ziehen könnte. Daher sei auch die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht gefährdet.“
(Quelle )
Natürlich wird dies in Vogelkreisen gefeiert und so schwafelt auch der „Anwalt der Wahrheit“…
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Diskriminierung der Familienarbeit
Jürgen Liminski:http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/wer-zahlt-was-muetter-leisten/ (28.5.):
… [Frau zum Beamten]: „Erst hab ich meine vier Kinder großgezogen, dann die drei Enkel, dann hab ich mich um Obdachlose und Arme gekümmert und schließlich meinen alten Vater bis zuletzt gepflegt.“ Die Antwort des Beamten: „Sie haben also nicht gearbeitet.“
Diese Diskriminierung der Familienarbeit, der „Arbeit in der Welt der Sorge“, wie Norbert Bolz das einmal nannte, ist ungebrochen aktuell. Die Diskussion um die Mütterrente hat es erneut gezeigt. Zuviel, unnötig, nur belastend für die junge Generation, Klientelpolitik. Das waren noch die harmlosen Urteile. Daß es bei dieser Rentenangleichung auch um Gerechtigkeit für die Mütter und damit für die Familien geht, das war in der Diskussion kein Thema.
… Die Mütter sind es, die die Voraussetzungen schaffen, von denen der Staat lebt und die er selber nicht schaffen kann. Sie vor allem sind es, die das Humanvermögen bilden.
Die Arbeitswelt in Europa –
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Griechenland wird ausverkauft! Ob Bahn, Post, Strom- und Wasserversorgung: Griechenland versucht derzeit, grosse Teile seines Staatsbesitzes zu verkaufen. Doch die bisherigen Erträge sind gering und die absehbaren Folgekosten hoch. Laut dem Gesundheitsministerium bräuchte der Staat jährlich 700 Millionen Euro, um Menschen ohne Krankenversicherung medizinisch zu versorgen. «700 Millionen Euro», wiederholt Sideris die Zahl, «und gleichzeitig treibt der Staat Milliarden auf, um die Banken zu retten.» Doch um Menschenleben zu retten, habe die Regierung kein Geld. «Warum?», fragt er und macht eine lange Pause. Ehrenamtlich organisieren Menschen Kliniken der Solidarität, wie es mittlerweile viele in ganz Griechenland gibt. Die Ausrüstung und die Medikamente sind durch Naturalspenden zusammengekommen. 250 Freiwillige engagieren sich in der Klinik, davon 150 Ärztinnen, Therapeuten und Apothekerinnen. Über 5000 PatientInnen habe die Klinik letztes Jahr behandelt, sagt Sideris. Als die griechische Regierung die ersten Kredite von der Troika – der EU-Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank – aufnehmen musste, verpflichtete sie sich, die Ausgaben im Gesundheitssystem zu kürzen. Menschen ohne Krankenversicherung erhalten seither nur noch eine Behandlung gegen direkte Bezahlung – doch viele können sich das nicht leisten. Gesundheitsorganisationen schätzen, dass rund drei Millionen GriechInnen nicht versichert sind.
GRIECHENLAND
Ein Staat wird ausverkauft
Ob Bahn, Post, Strom- und Wasserversorgung: Griechenland versucht derzeit, grosse Teile seines Staatsbesitzes zu verkaufen. Doch die bisherigen Erträge sind gering und die absehbaren Folgekosten hoch.
Zwei Kilometer nur liegt Helliniko von der Küste Attikas entfernt. Tritt man aus der U-Bahn-Station der Athener Vorstadt, kann man das Meer bereits erahnen. Palmen und Pinien wachsen neben den Strassen, eine Meeresbrise weht über dem Lärm des Verkehrs. Der Duft der See wird stärker, wenn man sich den Zäunen nähert, die die Gemeinde vom Strand trennen: Ein 626 Hektaren grosses Gelände liegt dazwischen, der ehemalige Flughafen Athens, der 2001 seinen Betrieb einstellte. Drei Jahre vor den Olympischen Spielen hatte die damalige sozialdemokratische Regierung stattdessen feierlich den neuen Flughafen Eleftherios Venizelos eröffnet: ein Zeichen…
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Fünf Sitze in Europa! Die spanische Bewegung der Empörten will aber mehr: «Wir haben uns nicht als Partei konstituiert, um eine Zuschauerrolle einzunehmen. Unser Ziel ist es, das System zu ändern, das Banken rettet und alle anderen ihrem Schicksal überlässt.» Und dieses Ziel sei noch lange nicht erreicht. Spanien steht mit einer Arbeitslosenquote von landesweit fast 27 Prozent an der Spitze der europäischen Länder, 500 000 Familien haben derzeit keinerlei Einkünfte (Arbeitslosenhilfe wird nur für maximal zwei Jahre gezahlt, Sozialhilfe gibt es nicht), in 1,5 Millionen Haushalten sind alle Mitglieder ohne Arbeitsstelle. Angesichts dieser Zahlen lehnt Podemos alle Sozialkürzungen ab, tritt für bezahlbaren Wohnraum, Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung ein und fordert eine Reduktion der PolitikerInnengehälter. eit Beginn der Wirtschaftskrise von 2007 wiederholen PP und PSOE immer wieder, es führe kein Weg an der Austeritätspolitik vorbei. Das sieht Podemos anders: Doch, natürlich könne man alles auch ganz anders machen.
SPANIEN
Aus Empörung werden Sitze
Bei den Europawahlen in Spanien hat die Linke gewonnen. Besonders überraschend ist dabei der Erfolg der Partei Podemos, die auf Anhieb acht Prozent der Stimmen erhalten hat. Ihre Politik richtet sich gegen das EU-Spardiktat.
«Mein Land ist heute viel pluralistischer als noch letzte Woche!» Raúl Algarín, Rechtsanwalt in Sevilla, freut sich zu Recht. Vergangenen Sonntag wurde in Spanien zwar nur das EU-Parlament gewählt, das Ergebnis wird jedoch als eine Art Testlauf für die Parlamentswahl im kommenden Jahr gesehen. Und demnach sieht es für die zwei Grossparteien gar nicht gut aus: Nach zweieinhalb Jahren der Einsparungen im sozialen Bereich wurden sie böse abgestraft, während die Linksparteien deutlich mehr Stimmen erhielten.
Seit dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 und dem Übergang zur Demokratie regierten in Spanien abwechselnd die rechtskonservative Volkspartei (PP) oder die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) meistens allein, manchmal auch in…
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